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   BFH, 19.08.1971 - V R 48/71   

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BFH, 19.08.1971 - V R 48/71 (https://dejure.org/1971,412)
BFH, Entscheidung vom 19.08.1971 - V R 48/71 (https://dejure.org/1971,412)
BFH, Entscheidung vom 19. August 1971 - V R 48/71 (https://dejure.org/1971,412)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Begriff des Wirtschaftsguts - Selbstverbrauchbesteuerung - Bewertungsrechtliche Grundsätze - Einkommensteuerliche Grundsätze - Übereinstimmung der Grundsätze - Straßenbefestigung - Platzbefestigung - Selbstverbrauch - Zeitpunkt der Ingebrauchnahme

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  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 103, 286
  • DB 1972, 25
  • BStBl II 1972, 76
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 16.07.1968 - GrS 7/67

    Anrufung des Großen Senats - Entsendung weiterer Richter - Einheitliche

    Auszug aus BFH, 19.08.1971 - V R 48/71
    Eine Zusammenfassung mit dem Grund und Boden sei unzulässig, weil dieser und der Straßenbelag zu unterschiedlichen Bewertungsgruppen gehörten (BFH-Beschluß Gr. S. 7/67 vom 16. Juli 1968, BFH 94, 124, BStBl II 1969, 108).

    Der Beschluß des Großen Senats Gr. S. 7/67 vom 16. Juli 1968 (a. a. O.) stehe dem nicht entgegen.

    Einkommensteuerrechtlich sind sie hingegen, um die das Bewertungsrecht nicht interessierende Frage der Abschreibung sachgemäß zu regeln, als voneinander unabhängige Wirtschaftsgüter anzusehen (BFH-Beschluß Gr. S. 7/67 vom 16. Juli 1968, a. a. O.).

    Die neue Platzanlage kann nicht dem Grund und Boden zugerechnet werden, weil sie einkommensteuerlich einer anderen Bewertungsgruppe angehört (vgl. BFH-Beschluß Gr. S. 7/67 vom 16. Juli 1968, a. a. O.).

  • BFH, 01.03.1960 - I 188/59 U

    Bemessung der Absetzung für Abnutzung - Abgrenzung von Erhaltungs- und

    Auszug aus BFH, 19.08.1971 - V R 48/71
    Das FG hat im wesentlichen ausgeführt: Der Straßenbelag sei einkommensteuerlich als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehen (Urteil des BFH I 188/59 U vom 1. März 1960, BFH 70, 530, BStBl III 1960, 198).

    Der Senat befindet sich hiermit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des I. Senats des BFH, der einkommensteuerlich in der Ersetzung einer unbrauchbar gewordenen Straßen- und Hofdecke durch einen dauerhafteren Belag die Beseitigung eines alten und die Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts gesehen hat (Urteil I 181/59 U vom 1. März 1960, a. a. O.).

  • BFH, 23.02.1962 - III 222/58 U

    Platzbefestigung und Einzäunung bei einer auf fremdem Grund und Boden errichteten

    Auszug aus BFH, 19.08.1971 - V R 48/71
    Hier sei insbesondere auf die Rechtsprechung zum Bewertungsrecht abzustellen, nach der Straßen- und Platzbefestigungen in der Regel dem Grundstück zuzurechnen seien (BFH-Urteile III 382/57 U vom 14. August 1958, BFH 67, 325, BStBl III 1958, 400; III 222/58 U vom 23. Februar 1962, BFH 74, 474, BStBl III 1962, 179).

    Der III. Senat des BFH hat sie ausnahmsweise als Betriebsvorrichtungen behandelt und sie unter diesem Gesichtspunkt aus dem Grundvermögen ausgeschieden (vgl. Urteil III 222/58 U vom 23. Februar 1962, a. a. O.).

  • BFH, 01.10.1970 - V R 49/70

    Leasinggeber - Selbstverbrauch - Grundmietzeit - Betriebsgewöhnliche

    Auszug aus BFH, 19.08.1971 - V R 48/71
    § 30 UStG 1967 verweist mehrfach auf Begriffe und Vorschriften des Einkommensteuerrechts (vgl. insbesondere schon BFH-Urteil V R 49/70 vom 1. Oktober 1970, BFH 100, 272, BStBl II 1971, 34).
  • BFH, 14.08.1958 - III 382/57 U

    Steuerrechtliche Behandlung der Umzäunung eines gewerblich genutzten Grundstücks

    Auszug aus BFH, 19.08.1971 - V R 48/71
    Hier sei insbesondere auf die Rechtsprechung zum Bewertungsrecht abzustellen, nach der Straßen- und Platzbefestigungen in der Regel dem Grundstück zuzurechnen seien (BFH-Urteile III 382/57 U vom 14. August 1958, BFH 67, 325, BStBl III 1958, 400; III 222/58 U vom 23. Februar 1962, BFH 74, 474, BStBl III 1962, 179).
  • BFH, 07.08.1970 - III R 119/67

    Mieter eines Grundstücks - Umbau des Mietobjekts - Betriebliche Zwecke -

    Auszug aus BFH, 19.08.1971 - V R 48/71
    Dazu ist zu bemerken: Grundsätzlich ist der Begriff des Wirtschaftsguts im Einkommensteuerrecht und Bewertungsrecht nach gleichen Grundsätzen auszulegen (BFH-Urteil III R 119/67 vom 7. August 1970, BFH 100, 122, BStBl II 1970, 842).
  • BFH, 19.08.1971 - V R 18/71

    Begriff des Wirtschaftsguts - Selbstverbrauchbesteuerung - Einkommensteuerliche

    Auszug aus BFH, 19.08.1971 - V R 48/71
    Der Senat hat in dem Urteil V R 18/71 vom 19. August 1971 (BStBl II 1972, 75) ausgeführt, daß § 30 Abs. 2 Satz 1 UStG 1967 nicht die Erweiterung und Verbesserung bereits vorhandener Wirtschaftsgüter erfaßt, selbst wenn dabei aktivierungspflichtiger Aufwand anfällt.
  • BFH, 18.08.1977 - V R 33/75

    Unternehmer - Ingebrauchnehmen eines körperlichen Wirtschaftsgutes - Stufenweise

    Wie sich auch aus dem Urteil des BFH vom 19. August 1971 V R 48/71 (BFHE 103, 286, BStBl II 1972, 76) ergebe, dürften spätere Aufwendungen, die auf das Wirtschaftsgut entfallen, nur noch dann zur Selbstverbrauchsteuer herangezogen werden, wenn dadurch wiederum ein neues Wirtschaftsgut geschaffen würde.

    Nach Auffassung des FA läßt die BFH-Entscheidung V R 48/71 die für den vorliegenden Fall entscheidungserhebliche Rechtsfrage, wie nach Zuführung eines (unfertigen) Wirtschaftsgutes angefallene Herstellungskosten zu behandeln sind, offen.

    Im Urteil V R 48/71 hat der Senat die Heranziehung eines solchen Vorgangs zur Selbstverbrauchsteuer für rechtmäßig erachtet mit der Begründung, daß der Zeitpunkt der Zuführung eines Wirtschaftsgutes bereits vor seiner Fertigstellung liegen könne und daß der Selbstverbrauch mit dem Beginn der Verwendung oder Nutzung des Wirtschaftsgutes für einen betrieblichen Dauerzweck verwirklicht sei.

    Der zusätzliche Begründungshinweis auf den nach damaliger Auffassung vergleichbaren Fall abschnittsweisen Bauens läßt erkennen, daß die Senatsentscheidung V R 48/71 von dem rechtlichen Verständnis getragen wird, daß auch der restliche Herstellungsaufwand (im Zeitraum bis zur Fertigstellung und Zuführung) im nachfolgenden Besteuerungszeitraum zur Selbstverbrauchsteuer heranzuziehen ist (vgl. auch HFR 1972, 84).

  • BFH, 18.02.1987 - X R 21/81

    Selbstverbrauchbesteuerung - In Gebrauch genommene Gebäudeteile - Fertigstellung

    Selbstverbrauchsteuer ist nach der Rechtsprechung des V. Senats des BFH, der sich der erkennende Senat im Ergebnis anschließt, auch zu erheben, wenn ein unfertiges Wirtschaftsgut in Gebrauch genommen wird - sei es in seiner Gesamtheit vor Abschluß aller vorgesehenen Herstellungsmaßnahmen (BFH-Urteil vom 19. August 1971 V R 48/71, BFHE 103, 286, 288 f., BStBl II 1972, 76) -, sei es in bezug auf einzelne Teile oder Abschnitte (BFH-Urteil vom 18. August 1977 V R 33/75, BFHE 123, 209, BStBl II 1977, 883).

    Diese Auffassung liegt dem Urteil in BFHE 103, 286, BStBl II 1972, 76 zugrunde (s. auch Anm. Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1972, 84 a. E.).

    Inwieweit sich aus den weiteren Ausführungen des Urteils, wie Weiß (Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1977, 239) meint, gegenüber BFHE 103, 286, BStBl II 1972, 76 "fundamentale" Unterschiede im Verständnis der stufenweisen Selbstverbrauchbesteuerung ergeben, wird nicht deutlich.

  • BFH, 20.11.1980 - IV R 8/78

    Schwimmhalle - Abzugsverbot - Veranlagung

    Die Schwimmhalle war als Gebäude im Sinne des Einkommensteuerrechts anzusehen, da sie Schutz gegen äußere Einflüsse gewährte, den Aufenthalt von Menschen gestattete, fest mit dem Grund und Boden verbunden war und eine ausreichend standfeste Umschließung hatte (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Dezember 1970 VI R 170/69, BFHE 100, 566, BStBl II 1971, 159; vom 19. August 1971 V R 48/71, BFHE 103, 286.

    BStBl II 1972, 76; vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242.

  • BFH, 13.04.1972 - V R 151/71

    Erweiterung eines Fabrikgebäudes - Neubauteile - Gesamtgebäudekomplex -

    Der zusätzlichen bewertungsrechtlichen Erwägungen (dazu BFH-Urteil V R 48/71 vom 19. August 1971, BFH 103, 286, BStBl II 1972, 76) hätte es nicht bedurft.

    Es kann auch entgegen der Auffassung des FA nicht davon gesprochen werden, daß der Neubauteil nach einem schon 1963 gefaßten Entschluß errichtet worden ist und daher als besteuerungsfähiger Bauabschnitt angesehen werden könnte (dazu BFH-Urteil V R 48/71, a. a. O.).

  • BFH, 26.01.1978 - V R 137/75

    Selbstverbrauchsteuer bei Umbau eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes

    Auf fremdem Grund und Boden errichtete Gebäude sind nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. die Urteile vom 19. August 1971 V R 48/71, BFHE 103, 286, BStBl II 1972, 76, und V R 30/74) in der Regel für die Bestimmung des Wirtschaftsgutsbegriffs i. S. des § 30 UStG 1967 maßgeblich sind, entgegen dem bürgerlichen Recht (§§ 946, 94 BGB) dem Erbauer als selbständige (körperliche) Wirtschaftsgüter zuzurechnen, wenn er Eigenbesitzer i. S. von § 11 Nr. 4 StAnpG, d. h. wirtschaftlicher Eigentümer ist, der die wirtschaftliche Verfügungsmacht und die Sachherrschaft unter Ausschluß des Eigentümers innehat (vgl. die BFH-Entscheidungen vom 30. Oktober 1964 VI 47/63 U, BFHE 81, 347, BStBl III 1965, 125; vom 30. Oktober 1964 VI 216/63, HFR 1965, 207, StRK, Einkommensteuergesetz, § 21, Rechtsspruch 198; vom 2. April 1965 VI 223/63, HFR 1965, 412, StRK, Steueranpassungsgesetz, § 11, Rechtsspruch 79; vom 9. Juli 1965 VI 202/64, HFR 1965, 508, StRK, Einkommensteuergesetz, § 7 b, Rechtsspruch 104; vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133; vom 8. März 1977 VIII R 180/74, BFHE 122, 64, BStBl II 1977, 629).
  • BFH, 05.12.1974 - V R 30/74

    Begriff des Wirtschaftsguts in § 30 Abs. 2 Satz 1 UStG 1967

    Der Senat hat in ständiger und gefestigter Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 1. Oktober 1970 V R 49/70, BFHE 100, 272, BStBl II 1971, 34; vom 19. August 1971 V R 18/71, BFHE 103, 282, BStBl II 1972, 75; vom 19. August 1971 V R 48/71, BFHE 103, 286, BStBl II 1972, 76; vom 21. Oktober 1971 V R 53/71, BFHE 103, 291, BStBl II 1972, 79; vom 23. März 1972 V R 104/71, BFHE 105, 409, BStBl II 1972, 681; vom 22. März 1973 V R 63/72, BFHE 109, 87, BStBl II 1973, 604, und vom 9. August 1973 V R 37/73, BFHE 110, 150, BStBl II 1973, 834), welcher die Finanzverwaltung sowie weitgehend auch das Schrifttum und die FG gefolgt sind, entschieden, daß sich der Begriff des Wirtschaftsguts in § 30 Abs. 2 Satz 1 UStG 1967 nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen bestimme.
  • BFH, 23.03.1972 - V R 104/71

    Anbau von Fabrikgebäuden - Bereits vorhandene Baulichkeiten -

    Bewertungsrechtliche Grundsätze sind bei der Bestimmung des Begriffs Wirtschaftsgut für Zwecke der Selbstverbrauchbesteuerung nur insoweit heranzuziehen, als sie mit einkommensteuerlichen Grundsätzen übereinstimmen (BFH-Urteil V R 48/71 vom 19. August 1971, BFH 103, 286, BStBl II 1972, 76).
  • BFH, 15.09.1977 - V R 81/76

    Errichtung weiterer Bauwerke - Bebautes Grundstück - Ingebrauchnahme nach

    Daß es sich dabei erst um einen (fertigen) Teil eines noch unfertigen Ganzen gehandelt habe, spreche nach dem Urteil des BFH vom 19. August 1971 V R 48/71 (BFHE 103, 286, BStBl II 1972, 76) nicht gegen die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 2 UStG 1967.
  • BFH, 14.12.1972 - V R 110/72

    Verwaltungsgebäude - Zuführung zum Anlagevermögen - Verwendung - Nutzung -

    Nach dem Urteil vom 19. August 1971 V R 48/71 (BFHE 103, 286, BStBl II 1972, 76) wird der Selbstverbrauch mit Beginn der Verwendung "für einen betrieblichen Dauerzweck" verwirklicht.
  • BFH, 21.10.1971 - V R 53/71

    Lastenaufzug - Einbau - Inbetriebnahme - Fabrikgebäude - Selbstverbrauch -

    Insoweit kann auf das Bewertungsrecht zurückgegriffen werden (vgl. im einzelnen Urteile des BFH V R 18/71 und V R 48/71 vom 19. August 1971, BStBl II 1972, 75 und 76).
  • FG Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 2 K 237/99

    Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten bei grundlegender Überholung nicht mehr

  • BFH, 11.05.1978 - V B 11/77

    Produktionsanlage - Wirtschaftsgüter - Versuchsproduktion - Anlagevermögen

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